Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Werner Marzahn Reparatur- und Servicebetrieb GmbH

 Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien.

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn sie uns bekannt sind, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

3. Unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten mit der Auftragserteilung bzw. Abnahme der Lieferung als vom Abnehmer anerkannt.

II. Zustandekommen des Vertrages

1. Sämtliche Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden, Zusagen, Garantien und sonstige Zusicherungen unserer Angestellten werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

2. Soweit Angestellte mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

III. Auskünfte und Beratungen

1. Produktinformationen und anwendungstechnische Auskünfte geben wir nach besten Gewissen, ohne dadurch Eigenschaftszusicherungen abzugeben oder die Beratung des Kunden zu übernehmen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren befreien den Käufer nicht von eigenverantwortlichen Prüfungen und Versuchen auf die Eignung der Produkte für die beabsichtigten Verfahren, Zwecke und Verwendungsfälle.

IV. Angebote und Preise

1. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Bezugnahmen auf Normen sowie Aussagen in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben, Eigenschaftszusicherungen oder Garantien, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind.

2. Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten, Mustern, Probe- und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN-/EN-Normen oder anderer einschlägiger technischer Normen zulässig.

3. Wir berechnen die am Tage der Lieferung geltenden Preise und sind berechtigt vom Angebot abzuweichen, wenn sich die bei Vertragsabschluss vorliegenden Verhältnisse, wie Preissteigerung der Rohstoffe etc. geändert haben, welche die Gestehungskosten unmittelbar oder mittelbar erhöhen. Alle mündlichen und schriftlichen Preisabgaben verstehen sich in Euro (€) und enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird am Tage der Lieferung und Leistung in der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Höhe zusätzlich berechnet. Mündliche Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

4. Mängel, die während der Reparatur- /Montagetätigkeiten sichtbar werden, sind nicht Bestandteil des Angebotes.

5. Druckfehler und Irrtümer behalten wir uns vor.

V. Zahlungsbedingungen

1. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug oder wie folgt:

• Zahlung innerhalb von 10 Tagen abzgl. 2 % Skonto
• Skonto bei Bankabbuchungen nach Vereinbarung

Skontoabzug kann nur dann anerkannt werden, wenn alle älteren Forderungen bezahlt sind. Wir sind daher berechtigt, Zahlungen jeweils auf die älteste Forderung anzurechnen.

2. Bei Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden können wir Barzahlung oder Vorauskasse verlangen. Rechnungen von Neukunden können erstmalig sofort fällig werden. Sammelrechnungen sind zulässig.

3. Die Nichteinhaltung des Zahlungstermins berechtigt uns, von Fälligkeitstag an Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz, mindestens aber 5% zu berechnen, ohne dass es besonderer Mahnung bedarf. Die Berechnung von Verzugszinsen behalten wir uns vor. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.

4. Vorfrachtkosten können gesondert ausgewiesen werden.

5. Wir behalten uns vor, vom Auftraggeber Vorauszahlungen zu verlangen, insbesondere bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Mengen, Sonderbestellungen oder besondere Vorleistung.

6. Im Zahlungsverzug des Kunden werden weitere Bestellungen nur gegen Vorkasse bzw. nach Ausgleich aller Rückstände ausgeliefert, wobei gewährte Rabatte entfallen. Wir sind berechtigt Beträge unter 50,- € Bestellwert sofort bei Lieferung bzw. Selbstabholung zu kassieren.

7. Der Käufer ist nicht berechtigt, Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

VI. Lieferung

1. Liefertermine gelten nur annähernd, es sei denn, diese wurden schriftlich als verbindlich bestätigt. Bei Fristüberschreitungen muss uns der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen, frühestens mit Ablauf der Nachfrist können wir in Verzug gesetzt werden.

2. Bei Verzug oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung beschränken sich die Rechte des Käufers darauf, sich vom Vertrag zu lösen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, es sei denn, wir hätten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

3. Unvorhergesehene Ereignisse, die uns die Erfüllung unserer Leistung technisch oder wirtschaftlich unmöglich machen oder erschweren, und die wir nicht zu vertreten haben, berechtigen uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder unsere Lieferung angemessen hinauszuschieben, ohne dass der Käufer Anspruch aus Schadensersatz oder Nachlieferung hat. Zu Teillieferungen sind wir jederzeit berechtigt, diese können auch sofort berechnet werden.

4. Rücksendungen von Waren nehmen wir aus Kulanz zurück, ohne hierzu verpflichtet zu sein, berechnen wir 10% des Warenwertes, mindestens jedoch 9,50 € an Retourenspesen. Wir sind nicht verpflichtet Ware anzunehmen, die uns ohne vorheriges Einverständnis zugesandt wird. Rücksendungen haben grundsätzlich „frei Haus“ zu erfolgen. Dem Käufer werden die Frachtkosten erstattet, sofern uns ein Verschulden trifft.

5. Gutschriften können mit Neubestellungen verrechnet werden. Sonderbestellungen können nicht zurückgenommen werden.

6. Die Lieferung der Waren erfolgt frei Haus, dies bedeutet, dass der Versender die Kosten für die Lieferung bis zum Bestimmungsort trägt und dass die Lieferung bis zur ersten ebenerdigen Tür erfolgt.

VII. Versand und Gefahrenübergang

1. Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und der Versendung geht in allen Fällen mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen der Geschäfts- oder Lagerräume des Verkäufers auf den Käufer über.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Die Lieferware bleibt bis zu Ihrer vollständigen uneingeschränkten Bezahlung unser Eigentum. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren auch vor, solange uns noch Forderungen aus der gegenwärtigen Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehen.

IX. Mängel / Gewährleistung

1. Ist der Kunde Unternehmer, d. h. handelt der Kunde bei seiner Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, verjähren Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

2. Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.

3. Der Käufer hat die Sendung sofort nach Empfang vollständig, quantitativ und qualitativ sowie sonst auf ihre Richtigkeit zu prüfen.

4. Beanstandungen wegen Sachmängeln, Falschlieferungen, Mengenabweichungen oder sonstigem sind, soweit durch zumutbare Untersuchungen feststellbar, unverzüglich bei erkennbaren Mängeln binnen einer Ausschlussfrist von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt und die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.

5. Sämtliche Reklamationen sind zwingend Muster der beanstandeten Waren beizufügen, da ansonsten eine Bearbeitung der Beanstandung nicht erfolgen kann. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir Fehlmengen nachliefern bzw. die Ware umtauschen. Ist uns ein Umtausch nicht möglich oder die Ersatzlieferung erneut mangelhaft, werden wir nach Wahl des Käufers die Ware zurücknehmen oder einen Preisnachlass einräumen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, wenn sie auf unsachgemäßer Behandlung, Anwendung oder Bearbeitung durch den Kunden oder Dritte beruhen. Sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen gegen uns nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns.

6. Für die Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.

X. Datenschutz

Mit der Kenntnisnahme dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gilt der Käufer als dahingehend informiert, dass im Rahmen der beiderseitigen Geschäftsbeziehungen Daten über ihn gespeichert haben.

XI. Haftungsbeschränkung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt.

4. Vorstehende Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.

XIV. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingung ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

XV. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung (einschließlich Scheck- und Wechselklagen), sowie sämtliche sich zwischen den Parteien ergebende Streitigkeiten ist Strausberg.

XVI. Anwendbares Recht

Die Beziehungen der Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.